🚨 13 STATT 16: NACH SACHSEN-ANHALT ÄNDERT DIE INNENMINISTERKONFERENZ EINE REGEL, DIE SEIT 1954 GALT

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat ihr bisheriges Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Nach der Berichterstattung von Deutschlandfunk und dpa reichen für einen Beschluss künftig 13 der 16 Länderstimmen. Damit verändert sich eine seit 1954 praktizierte Regel für die politische Abstimmung der Länder.

Die Entscheidung fiel per Umlaufverfahren

Die Änderung wurde per Umlaufverfahren getroffen. Die Hamburger Innenbehörde bestätigte die Entscheidung als Vorsitz der IMK gegenüber der Presse. Der Deutschlandfunk berichtete darüber am 30. September 2026. Das Datum dieses Beitrags ist der 3. Oktober 2026; es bezeichnet nicht den Tag des Umlaufbeschlusses.

Einstimmigkeit als Praxis seit 1954

Für die Beschlussfassung galt seit 1954 das Einstimmigkeitsprinzip. Es handelte sich um eine über Jahrzehnte etablierte Praxis der Konferenz, nicht um eine gesetzliche Abstimmungsregel. Diese bisherige Praxis wird durch die Schwelle von 13 zustimmenden Länderstimmen ersetzt.

Als Hintergrund wird Handlungsfähigkeit genannt

Nach den Berichten soll die Änderung die Handlungsfähigkeit der IMK sichern. Im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bestand die Sorge, dass ein möglicher AfD-Innenminister gemeinsame Beschlüsse mit einer einzelnen Gegenstimme blockieren könnte.

Diese Begründung ist als berichteter Hintergrund zu verstehen. Sie beschreibt die Sorge vor einer möglichen künftigen Konstellation und ist keine Aussage, dass ein solcher Innenminister bereits im Amt sei oder bereits Beschlüsse blockiert habe.

Was sich bei der Beschlussfassung ändert

Die neue Schwelle bedeutet: Stimmen 13 Länder zu, kann ein gemeinsamer Beschluss zustande kommen, ohne dass alle 16 Länder zustimmen. Ein einzelnes Land kann einen solchen Beschluss dann nicht mehr allein verhindern. Die Änderung betrifft die interne politische Abstimmung in der IMK.

IMK-Beschlüsse sind keine Gesetze

Die Innenministerkonferenz ist die gemeinsame Koordinationsrunde der Innenminister und -senatoren der Länder. Ihre Beschlüsse dienen der politischen Koordination. Sie sind keine Gesetze und ersetzen kein Gesetzgebungsverfahren.

Deshalb sind die neue Abstimmungspraxis und eine gesetzliche Änderung auseinanderzuhalten: Eine Mehrheit von 13 Länderstimmen in der IMK ist ein Maßstab für gemeinsame politische Beschlüsse, nicht für die Verabschiedung eines Gesetzes. Diese Unterscheidung ist für die Einordnung der Meldung entscheidend.